In Rickenbach brodelt der Widerstand gegen den geplanten Windpark. Trotz mehrerer klarer Abstimmungen der Bevölkerung, die sich gegen das Windkraftprojekt und für eine Naturschutzzone auf dem Stierenberg ausgesprochen hat, ignoriert der Luzerner Regierungsrat die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Er hat die Gemeindeinitiative „Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlage auf unserem Hausberg“ annulliert und damit zwei Volksabstimmung für ungültig erklärt. Damit setzt der Regierungsrat die Interessen einer einzelnen Nationalrätin und Präsidentin der Windkraftlobby Suisse Eole, Priska Wismer-Felder, über die Bedürfnisse der Gemeinde. Dieses Vorgehen ist eine Schande für die Demokratie und stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall dar: Wenn schweizweit immer mehr solche Projekte wie am Stierenberg ohne Rücksicht auf die lokalen Abstimmungen durchgedrückt werden, könnte dies in Zukunft zu einer systematischen Entmachtung von Gemeinden führen.
Die Luzerner Regierung beruft sich auf Bundesrecht, das diesen Windkraftprojekten einen unverhältnismässig hohen Stellenwert einräumt. Dies öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe von aussen, die den Gemeindeschutz untergraben.
Aus diesem Grund sammelt der Verband Freie Landschaft Schweiz derzeit Unterschriften für die Gemeindeschutz-Initiative, sodass die betroffenen Gemeinden verbindlich abstimmen können.
in Netzwerken teilen
